Wieso wird die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen des TV-L auf die Beamten – entgegen dem Koalitionsvertrag – in Frage gestellt?
Sehr geehrter Herr Dr. Brunnhuber,
die Bayerische Staatsregierung hat in einer Pressemitteilung angekündigt, das Ergebnis der Tarifverhandlungen des TV-L ggf. nur noch mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Beamten zu übertragen.
Aus meiner Sicht ist dies ein Zeichen von Missachtung gegenüber Beamten und widerspricht dem aktuellen Koalitionsvertrag (2023-2028; S. 49), laut dem die CSU und die FW auch weiterhin zu einer zeitgleichen und systemgerechten Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte stehen.
Auch sehe ich die Gefahr, dass die Besoldung schleichend an Kaufkraft verliert und nicht mehr amtsangemessen ist, wenn keine zeit- und systemgleiche Übertragung erfolgt (5,8 % auf 27 Monate deckt meines Erachtens knapp die Inflation ab).
Quellen: https://www.stmfh.bayern.de/internet/stmf/aktuelles/pressemitteilungen/26167/
https://www.dbb.de/artikel/doppelhaushalt-auf-kosten-des-oeffentlichen-dienstes.html
https://www.bayern.de/staatsregierung/koalitionsvertrag-2023-2028/
Weitere Fragen an Martin Brunnhuber
aus den Eingaben im Ausschuss lässt sich Ihre Befürchtung nicht bestätigen. Ich bin Ihnen jedoch sehr dankbar für die Fragestellung und ich werde weiterhin darauf achten, ob es zu einem überproportionalen Anstieg der Petitionen mit dieser Thematik ergeben.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den genannten Beschlüssen ist es Teil des weiten Gestaltungsspielraums des Besoldungsgesetzgebers, die Bezugsgröße für die Bestimmung der orts- und familienbezogenen Bezügebestandteile an die tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.
nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.
ich habe jetzt seit einem Jahr die von Ihnen geschilderte Widerspruchsflut beobachtet. Meiner Einschätzung nach bestätigt sich Ihr Verdacht hier nicht, dass es zu erheblichem Unmut in der Beamtenschaft gekommen ist.