Die Fraktion der AfD stimmt berechtigten Einsprüchen von Fraktionsmitgliedern natürlich zu. Im Falle des Einspruchs von dem fraktionslosen Abgeordneten Helferich hat die Fraktion sich dafür entschieden, sich zu enthalten.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion in der Ampelkoalition arbeiten daran, den Menschen Halt und Hoffnung geben, damit sie sich aus inhaltlichen Gründen von der AfD abwenden.
Ein Verbotsverfahren wäre in meinen Augen zumindest derzeit nicht erste Wahl bei möglichen Maßnahmen gegen die AFD.
Nein, warum sollten wir gegen Sie sein?
Im Bundestag gibt es dafür bewährte parlamentarische Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse, Enquetekommissionen oder Anfragen an die Bundesregierung.
Wie die Auswertung der Wirksamkeit und damit auch der Angemessenheit einzelner Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen verlaufen ist oder auch verlaufen wird, fragen sie bitte die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich der Gesundheitspolitik.