Auch soll und muss aus steuerrechtlichen Gesichtspunkten die Inflationsausgleichszahlung in Höhe von 3.000 Euro noch in 2024 an unsere Beamtinnen und Beamten fließen.
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
Gerichtliche Entscheidungen können nur im ordentlichen Rechtsmittelweg angefochten werden
Klar ist: Wir brauchen ein Familienrecht auf der Höhe unserer Zeit.
Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen
