Antwort 19.06.2024 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Meine Tätigkeit als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat mir immer wieder vor Augen geführt, wie wichtig gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames europäisches Vorgehen sind.
Ich äußere mich nicht zu Aussagen meiner Kollegen
Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.