Frage von Thomas W. • 18.09.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 21.09.2023
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Die Fraktion wird sich entsprechend äußern.
Zudem ist der Ausbau des ÖPNV gerade für Menschen im ländlichen Raum nachrangig.
Uns ist die Problematik bekannt und wir versuchen im Ordnungsamt und bei der Stadtpolizei die offenen Stellen zu besetzen.
Wir sind auch für den Einsatz von mehr Überwachungskameras an neuralgischen Stellen.
Falschparken ist ein Ärgernis . Die Überwachung des ruhenden Verkehrs kann durch städtische Ordnungskräfte geleistet werden.
Dies ist der Tatsache geschuldet, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorliegt