Antwort 13.08.2024 von Edgar Naujok AfD
Es ist nicht meine Aufgabe, derartige Vorgänge in irgendeiner Weise zu bewerten.
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Wie stehe sie zur Übernahme der Kosten des LKW-Führerscheins durch das Land für Feuerwehrangehörige.
Antwort 08.08.2024 von René Bochmann AfD
Das Land sollte wenigsten 50%, besser wären sogar 100%, der Kosten des LKW-Führerscheins für Kameraden der Feuerwehren übernehmen!
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 09.08.2024 von Andreas Larem SPD
Alles in allem würde ich sagen, dass nicht verschärfte Regeln für Produktsicherheit das Problem sind, denn diese sind aus verbraucherpolitischer Sicht zu begrüßen. Oberstes Gebot muss stets sein, dass keine unsicheren Produkte auf den Markt gelangen, die Verbraucher:innen einer Gefahr aussetzen. Dafür braucht es Regeln wie Informations- und Kennzeichnungspflichten. Von Teilen der Wirtschaft werden solche Regeln leider oftmals pauschal als Bürokratie kritisiert (Lieferkettengesetz).
Antwort 27.01.2025 von Tobias Winkler CSU
Sehr geehrte Frau D.,
Antwort 27.08.2024 von Carsten Träger SPD
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.