Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Rechtspolitik ist auch Gesellschaftspolitik. Eine Modernisierung des Familienrechts ist überfällig – dazu zählt auch das Abstammungsrecht.

von diesem Vorschlag halte ich nichts. Wir müssen viel mehr verhindern, dass solche Leute mit archaische Vorstellungen, die auf Messer Gewalt setzen, zu uns überhaupt ins Land kommen und wo bleiben können.

Zum Beispiel ist Aufklärung und Sensibilisierung sehr wichtig. Schulen und Gemeinschaften sollten Programme anbieten, um Schüler und Erwachsene über die Auswirkungen und Folgen von Cyber-Mobbing aufzuklären.

Ich stimme Ihnen zu, dass wir die Pflege jetzt zukunftsfest machen müssen.

Ihnen ist sicher bekannt, dass dieser Gesetzesentwurf das Bundeskabinett nicht passiert hat - auch weil die FDP Bedenken hinsichtlich mancher Neuregelungen hatte. Vorgebracht wurden etwa negative Folgen für den Agrarstandort, der hohe Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, auch für die hiesigen Landwirte, sowie etwaige Auswirkungen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes.