Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Alexander S. • 22.09.2023

Hat Ihr Engagement im Bundestag für Taiwan Ihre Einstellung auf die Ein-China-Politik der Bundesregierung beeinflusst?

Antwort von Oliver Grundmann

CDU • 10.10.2023

Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.

Frage von Jan P. • 22.09.2023

Wie können Sie fordern, dass die Grenzen für Migration geschlossen werden, wenn Sie selbst nach Deutschland migriert sind?

Antwort von Joana Cotar

parteilos • 22.09.2023

Ich bin gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung

Frage von Anette H. • 22.09.2023

Gibt es konkrete Pläne, was unternommen werden soll, um dem teilweisen Verlust der Wertschätzung/ des Wertes der Demokratie entgegenzutreten?

Antwort von Andreas Schwarz

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.09.2023

Für mich ist klar: In unserem demokratischen Rechtsstaat haben sich alle, die hier leben, an unsere freiheitlich-demokratische Grundortung zu halten

Frage von Thomas P. • 22.09.2023

Verstösst das Verbot der Ausbürgerung deutscher Staatsbürger gegenüber der Abschiebung von Schutzsuchenden gegen den Gleichheitssatz gemäß Art 3 Abs. 1 Grundgesetz?

Antwort von Irene Mihalic

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.03.2024

Ich sehe hier keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, denn die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Die Rückführung in das Herkunftsland von Ausländern ist in keiner Weise vergleichbar mit dem Entzug der Staatsangehörigkeit von Deutschen.