Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas K. • 24.01.2020
Antwort von Christian Lindner FDP • 06.02.2020 (...) Nun ist es so, dass sich die Beiträge zur GKV nicht nach Alter oder individuellem Gesundheitsrisiko, sondern ausschließlich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Versicherten richten. Bei pflichtversicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung wird der zu entrichtende Beitrag am Arbeitseinkommen bemessen, bei freiwilligen Mitgliedern werden alle zur Verfügung stehenden Einnahmen herangezogen. Dabei gibt es – für alle Mitglieder – die Beitragsbemessungsgrenze als Deckel. (...)
Frage von Martin K. • 23.01.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 23.01.2020 (...) die AfD positioniert sich grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Kosten der Krankenversicherung. Gerade erst haben die Kassen ein Milliardenloch beklagt und deutliche Beitragserhöhungen angekündigt. (...)
Frage von Jakob P. • 17.01.2020
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 21.01.2020 (...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)
Frage von Jan P. • 28.12.2019
Antwort von Jens Spahn CDU • 10.01.2020 (...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
Frage von Jakob P. • 02.12.2019
Antwort von Saskia Esken SPD • 20.01.2020 (...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich jedoch ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Calw/Freudenstadt, die sich an mich als Bundestagsabgeordnete richten und die ich im Bundestag repräsentiere. (...)
Frage von Dieter G. • 28.11.2019
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 11.12.2019 (...) Die Thematik ist uns bekannt. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 ) auf S. 102 darauf verständigt, dass wir „die schrittweise Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von ALG II aus Steuermitteln finanzieren" wollen. Hierzu dauern die Gespräche derzeit noch an. (...)