Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.
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Antwort 04.11.2022 von Tiemo Wölken SPD
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
um es klar zu sagen: Niemand außer Russland trägt die Verantwortung für diesen grausamen Krieg.
Antwort 27.07.2022 von Carsten Träger SPD
Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Antwort 05.08.2022 von Roderich Kiesewetter CDU
... daß unsere Armee Teil der NATO ist. Prioritär muss also geklärt sein, welche Verpflichtungen wir im Rahmen des Bündnisses zu erfüllen haben...