Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein mehrheitsfähiges, respektiertes Kandidatenpaket zu finden – im Sinne der Sache, nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern durch Dialog, Augenmaß und gegenseitige Achtung
Niemand aus meiner Fraktion wird sich rechten Hetzkampagnen beugen!
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.
Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht
Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.