Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Die USA tötet Menschen, die sie als Terroristen bezeichnet weltweit mittels Drohnen und mithilfe der deutschen Regierung indem sie Ramstein und Stuttgart duldet und unterstützt. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Michael Roth
Antwort 30.08.2022 von Michael Roth SPD

Die Bundesregierung bringt im Dialog mit den USA regelmäßig die Forderung zum Ausdruck, dass die US-Streitkräfte in Deutschland geltendes Recht achten.

Frage von Margarete P. • 14.08.2022
Sind Sie der Ansicht, dass die USA mithilfe der deutschen Regierung im Einklang mit dem Völkerrecht ihre Drohnenkriege führt? Quelle: Panoramasendung vom 11.08.22.
Portrait von Boris Mijatović
Antwort 29.08.2022 von Boris Mijatović BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die gezielte Tötung ohne Rechtsgrundlage, die wir aktuell an mehreren Standorten in der Welt erleben, halten wir für eine brandgefährliche Entwicklung, die fortlaufend angemahnt, kritisiert und sehr entschieden verurteilt werden muss.

Frage von Axel A. • 03.08.2022
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Warum verurteilen Sie die illegalen Drohnenangriffe der USA nicht? Sie finden zu Russland, der Türkei und China sehr klare Worte, es erschüttert aber, dass Sie zu den US Drohnenangriffen schweigen.
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Stefan N. • 03.08.2022
Sehr geehrter Herr Rhode, warum forderte Ihre Partei kein Sanktionen gegen die USA, aufgrund des illegalen Angriffskrieges gegen den Irak mit mehr als 600.000 Toten Opfern in der Zivilbevölkerung?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 24.08.2022 von Dennis Rohde SPD

Ich nehme an, Ihre Frage zielt aber tatsächlich auf die aktuellen Sanktionen gegen Russland ab.

Frage von Uwe K. • 21.07.2022
Die Außenministerin will, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Dann müssten wir uns aber an Russland binden/uns unterwerfen. Werden Sie das mit tragen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Ein Ende der nuklearen Teilhabe steht momentan nicht zur Debatte