(...) die AfD die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA und die nun durch den Iran durchgeführten Angriffe auf amerik./ internationale Militärbasen im Irak?“ Die jüngsten Ereignisse im Irak können für Deutschland nur eines bedeuten. Rückzug aus allen militärischen Aktivitäten, die nicht im deutschen Interesse liegen. (...)
(...) Als Präsident des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr weiß ich, dass die NATO auch heute einen festen Grundpfeiler der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik bildet. Deutschland ist dabei ein starkes Mitglied der NATO. (...)
(...) Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Kritik nicht immer in der Deutlichkeit ausfallen kann, wie wir uns das wünschten (Sie ahnen schon, dass ich Ihr Argument nachvollziehen kann). Denn auch wenn der US-Präsident die Wiederwahl schafft und weitere vier Jahre im Amt bleibt, gibt es eine Zeit nach Donald Trump. (...)
(...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)
(...) 2. in einem Rechtsstaat kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Sie werden dann aber ggf. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)