(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass vergleichende Gegenüberstellungen von Texten oder Programmen (= Synopsen) ein gutes Mittel sind, um verschiedene Sachverhalte oder Positionen vergleichen zu können. In der parlamentarischen Arbeit helfen sie zum Beispiel bei der Erarbeitung und Bewertung umfassender Gesetzentwürfe. So kann man anhand von Synopsen gut erkennen, welche Änderungsanträge durch die Fraktionen zu einem Gesetzentwurf eingebracht wurden. (...)
(...) So können seine Gutachten den Abgeordneten bei der rechtlichen Einordnung aktueller Sachverhalte helfen. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Gutachten nicht die Auffassung des Bundestages, sondern die Einschätzung des jeweiligen Verfassers des Wissenschaftlichen Dienstes wiedergeben. Somit ergibt sich aus den Gutachten keine bindende Wirkung. (...)
(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)
(...) ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. (...)
(...) Ich möchte vor allem darauf hinweisen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen hatte, die Anfrage unseres US-Verbündeten sorgfältig zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung sind inzwischen bekannt: Deutsche Bodentruppen in Nord-Syrien kommen nicht in Betracht. (...)