Wie ist Ihre Haltung zur US Blockade gegen Kuba? Wie sollte sich die Bundesregierung in dieser Frage positionieren?
Sehr geehrter Herr W.,
DIE LINKE verurteilt die Blockade Kubas durch die Biden-Administration. Wirtschaftssanktionen treffen vor allem die einfache Bevölkerung und müssen beendet werden. Im Fall Kubas ist ein ganzes Land in seiner wirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Sogar die Bundesregierung stimmt regelmäßig in der UN gegen die US-Blockade. Daher fordern wir von einer neuen Bundesregierung, dass sie endlich ihren Worten Taten folgen lässt und die EU-Blocking-Regulation von 1996 konsequent umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Weitere Fragen an Norbert Müller
In einer so schnell wachsenden Stadt wie Potsdam sind Flächen für soziale Zwecke, für Wohnen, Kitas, Schulen usw. das wertvollste Gut. Dabei kommt es regelmäßig natürlich auch zu den von Ihnen beschriebenen Nutzungskonflikten.
(...) Als LINKE haben wir die Eindämmungsverordnungen immer nur unter der Prämisse unterstützt, dass niemand mit deren Folgen allein gelassen wird. (...)
(...) Sollte ein zukünftiges Gesetzesvorhaben dennoch eine Impfpflicht vorsehen, wird sich die Fraktion DIE LINKE klar gegen eine Impfpflicht aussprechen. (...)
(...) Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. (...)