Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Sehr wahrscheinlich müsste er dann verhaftet werden.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns konsequent für die Einhaltung des Völkerrechts und die unabhängige Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) ein. Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen konsequent verfolgt werden – unabhängig von der betroffenen Konfliktpartei.
Die Bundesregierung wird auch weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln um Lösungen für die zahlreichen Konflikte in der Region ringen
Ich halte die Gleichsetzung des israelischen Ministerpräsidenten mit dem Chef der Hamas für grundfalsch.
