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Zu diesen Inhalten habe ich als Generalsekretär der CDU Deutschlands Stellung bezogen.

Zu Ihrer ersten Frage möchte ich ausführen, dass der Schutz der Meinungsfreiheit und die Wahrung demokratischer Grundwerte immer an erster Stelle stehen.

In Mühlheim wurden umfangreiche Planungen zur kommunalen Wärmeplanung und dem Klimaschutzkonzept vorgelegt. Vergleichbar mit anderen städtebaulichen Plänen soll ein strategisches Konzept entstehen, das zeigt, wie die Kommune klimaneutral mit Wärme versorgt werden kann.

Der Landesgesetzgeber NRW wird die Kommunen relativ schnell per Gesetz verpflichten, kommunale Wärmeplanungen nach den Vorgaben des Bundes in Angriff zu nehmen

Die Landesregierung schafft Rechtsgrundlagen für kommunale Wärmeplanung, bietet Daten wie das Wärmekataster und fördert Beratungsangebote für nachhaltige Wärme.