Antwort ausstehend von Saskia Otto WiR2020
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.11.2020 von Mark Helfrich CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort 09.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)
Antwort 19.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Wir Freie Demokraten sehen Teile der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen kritisch, da sie uns nicht verhältnismäßig erscheinen. (...)
Antwort 09.03.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Demokratie darf nicht unter der Corona-Pandemie leiden (...)