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(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)

(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)

(...) Wir Freie Demokraten sehen Teile der gegenwärtigen Corona-Maßnahmen kritisch, da sie uns nicht verhältnismäßig erscheinen.  (...)

(...) Die Demokratie darf nicht unter der Corona-Pandemie leiden (...)