(...) Es handle sich um einen aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitt einer Pressekonferenz aus dem Jahr 2020. Die Aussagen seien nicht aktuell und würden keine geltenden Maßnahmen abbilden, so die Staatskanzlei in ihrer Erklärung. (...)
(...) Um Sicherheit, mit all ihren Aspekten, zu erlangen, geben wir ein erhebliches Maß an individueller Freiheit ab und unterliegen vielen Vorschriften, Regeln, oder Einschränkungen. (...)
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
(...) Wichtig ist mit Blick auf Ihre Frage: Nur wenn eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, kommen die in der neuen Regelung benannten Möglichkeiten für Corona-Schutzmaßnahmen zur Anwendung. (...)