Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Kruse
Antwort von Michael Kruse
FDP • 20.10.2022

Keine biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken

Portrait von Falko Droßmann
Antwort von Falko Droßmann
SPD • 26.09.2022

Die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum stellt in meinen Augen einen Eingriff in die Grundrechte dar.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU • 12.09.2022

Gesichtserkennungssoftware erhöht den Fahndungsdruck auf Kriminelle und Terroristen und kann durch die Zielgenauigkeit der Software langfristig sogar helfen, Personenkontrollen zu reduzieren

Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 13.07.2022

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet sichere Räume für Menschen, die auf die Vertraulichkeit von Kommunikation angewiesen sind, aber auch für jede Privatperson.

Portrait von Alexander Müller
Antwort von Alexander Müller
FDP • 18.02.2022

Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen.

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD • 25.07.2022

Erst kürzlich hat das Europäische Parlament für strengere Regeln für den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck gestimmt.