Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja A. • 13.03.2024
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Können Sie bitte erläutern, weshalb Sie (und Ihre AFD Kollegen) sich bei der Abstimmung über flächendeckende biometrische Massenüberwachung enhalten haben?
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Dominic M. • 19.12.2023
Warum setzt der Koalitionsvertrag vermehrt auf Überwachung in allen Lagen und damit die Aushöhlung der Grundrechte?
Portrait von Daniela Sommer
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Petra Pau
Antwort 14.11.2023 von Petra Pau Die Linke

Ich gehe mit Ihnen mit: Es ist dringlich, die Bürgerrechte vor den Machtbefugnissen der Geheimdienste zu schützen.

Frage von Reinhard G. • 05.11.2023
Die Regierung will die Rechte des Verfassungsschutzes und BND erweitern. Sind diese Vorhaben verfassungsgemäß? Geheimdienste sollen so u.a. Informationen nach eigenem Gutdünken weitergeben.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 12.12.2023 von Amira Mohamed Ali BSW

Auf jeden Fall ist das neue Gesetz politisch falsch, weil es nicht für mehr demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes, sondern für mehr Spitzelei und Denunziation sorgt.

Frage von Marco W. • 08.08.2023
Wie rechtfertigen Sie als Vorsitzender des Israel-Gesprächskreises den Einsatz von Sionagesoftware der Marken Pegasus & co aus Tel Aviv auch durch deutsche Behörden und mit Steuergeldern erworben ?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD