Antwort 28.04.2025 von Ines Seiler SPD
Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst
Ich nehme die Rechte und den Schutz der persönlichen Daten aller BürgerInnen sehr ernst

Ja, ich stelle mich entschieden gegen einen fortwährenden Ausbau digitaler Überwachung
Und 2019 hat sie deshalb auch Honkong bereist und dort auch Joshua Wong getroffen.
Ich sehe es sehr kritisch, wenn Künstliche Intelligenz das Handeln von Menschen über biometrischen Gesichtserkennung überwacht.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesinnenministerium in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sprengstoffgesetzes, des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze vorgelegt.