Antwort 01.11.2022 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 14.09.2022 von Jörn Schepelmann CDU
Letztlich ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage nicht mit Sicherheit zu prognostizieren, da Niedersachsen mit der Regelung zum Familienergänzungszuschlag rechtliches Neuland betritt. Allerdings sehen bereits Gesetze und Gesetzesentwürfe in Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern in Teilen vergleichbare Regelungen vor.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort 18.10.2026 von Ulf Thiele CDU
Aktuell hat die jetzige Landesregierung eine weitere Gesetzesnovelle vorgelegt, mit der das Urteil des BVerfG zur Alimentation des Landes Berlin umgesetzt werden soll. Hierzu sind wir noch im Beratungsverfahren.
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Dörte Liebetruth SPD
Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Antwort ausstehend von Peer Lilienthal AfD
Antwort ausstehend von Jörg Bode FDP