Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Markus Ferber
Antwort 31.03.2023 von Markus Ferber CSU

Beim Thema doppelter Abschluss- und Vertriebskosten handelt es sich um ein bundesdeutsches Thema. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die hier verlinkten Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.02.2023 von Sabine Friedel SPD

Eine Versicherung in der GKV für alle Beamt/innen und Versorgungsempfänger/innen wird erst bei einem Systemwechsel zur Bürgerversicherung möglich sein.

Portrait von Carsten Träger
Antwort 23.01.2023 von Carsten Träger SPD

Wie sie sicher wissen haben Gerichte aller Instanzen - bis zum Bundesverfassungsgericht - die Einbeziehung von Betriebsrenten und Direktversicherungen in das Sozialversicherungssystem für rechtlich zulässig befunden. Trotzdem entstand hier eine großes Ungerechtigkeitsgefühl, dem wir mit unserem Zukunftsprogramm zur Bundestagswahl 2021 begegnen wollten.

Portrait von Johannes Wagner
Antwort 30.06.2023 von Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Abschaffung der Verbeitragung von Einkünften aus Direktversicherungen können wir nicht in Aussicht stellen, da dies weiter zu Lasten der GKV gehen würde.

Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 17.01.2023 von Martina Stamm-Fibich SPD

Ja, wer freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, kann aus der GKV austreten und sich privat versichern.