(...) Hans-Georg Maaßen hat ein durchaus unglückliches Interview gegeben. Dieses Interview mit all seinen Folgen hatte letztlich auch Konsequenzen für seine Verwendung als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (...)
(...) Konkret geht es Ihnen ja um die Personalie Hans-Georg Maaßen. Ich bin mir sicher, dass Herr Maaßen in einem SPD-geführten Innenministerium nach seinen Fehltritten der letzten Wochen und Monate in den Einstweiligen Ruhestand versetzt worden wäre. (...)
(...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)
Antwort s. im angefügten Dokument
(...) Ich begreife meine Aufgabe als neuer Fraktionsvorsitzender auch darin, das verlorengegangene Vertrauen der Menschen, die von der Arbeit der Union zuletzt enttäuscht waren oder ihr sogar den Rücken gekehrt haben, wieder zurückzugewinnen. Daran werde ich in den nächsten Wochen und Monaten mit meinen Kolleginnen und Kollegen hart arbeiten. (...)
(...) Herr Maaßen ist nicht mehr im Amt. Dies ist aus Sicht der SPD eine logische Konsequenz seines Agierens über einen längeren Zeitraum. (...)