Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 08.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt

© Andreas Weiss
Antwort 05.12.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.

Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Portrait von Olaf Duge
Antwort 24.02.2023 von Olaf Duge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.

Portrait von Matthias Mieves
Antwort 14.11.2022 von Matthias Mieves SPD

Ich sehe die Beteiligung von COSCO an dem Terminal auch kritisch und kann Ihnen sagen, dass es bei uns in der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion viele weitere Stimmen gibt, die Vorbehalte gegen die Beteiligung haben

Portrait von Emilia Fester
Antwort 16.01.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Kompromiss, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hamburg wahrt, aber gleichzeitig eine strategische Beteiligung verhindert halte ich für gangbar.