
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt
Nein, da es sich nicht um eine Begünstigung handelt, die einer Beihilfe gleichkommt.
Es gibt keine beschlossene Planung für "Steinwerder Süd". Vor 2027 kann dort nichts passieren. Die Idee dort Windkraftanlagen zu errichten bringen wir ein.
Ich sehe die Beteiligung von COSCO an dem Terminal auch kritisch und kann Ihnen sagen, dass es bei uns in der SPD und der SPD-Bundestagsfraktion viele weitere Stimmen gibt, die Vorbehalte gegen die Beteiligung haben
Den Kompromiss, der die wirtschaftlichen Interessen der Stadt Hamburg wahrt, aber gleichzeitig eine strategische Beteiligung verhindert halte ich für gangbar.