Muss der Deal zum Verkauf von HHLA-Anteilen an die MSC Mediterranean Shipping Company in Brüssel zur EU-Beihilfenkontrolle angemeldet werden?
Hamburg und die MSC wollen eine „strategische Partnerschaft“ gründen. Die FHH hält gegenwärtig rund 69 % der Anteile an der HHLA, die künftig als Joint Venture geführt werden soll, wobei der Anteil der Stadt 50,1% und der von MSC bis zu 49,9 % betragen soll, Hamburg also Aktien an die MSC verkaufen muss. Diese Aktienverkäufe werden anscheinend außerbörslich erfolgen.
https://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/17355816/2023-09-13-hafen-partnerschaft-msc/
Laut Empfehlung der EU sollte „eine Privatisierung möglichst durch Veräußerung der Aktien an der Börse erfolgen. Ansonsten ist eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung, in deren Rahmen der Meistbietende den Zuschlag für die Vermögenswerte/das Unternehmen erhält, der bevorzugte Weg.“
Siehe dazu Seite 14 des Leitfadens der EU-Kommission:
https://ec.europa.eu/competition/state_aid/studies_reports/swd_guidance_paper_de.pdf
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Gerne möchte ich Ihnen dazu Folgendes mitteilen:
Alle rechtlichen Fragestellungen bezüglich der strategischen Partnerschaft von HHHLA und MSC, darunter ebenfalls mögliche beihilferechtliche Fragen, sind geprüft worden. Die gesetzlichen Vorgaben wurden vollumfänglich eingehalten. Eine Anzeige bei der EU wäre nur im Falle einer Begünstigung, die einer Beihilfe gleichkommt, erforderlich. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass mit der strategischen Partnerschaft in der geplanten Form einhergehend keine Gewährung einer staatlichen Beihilfe bzw. eine Begünstigung vorliegt. Die HGV wird Anteile zu dem gleichen Preis wie die übrigen privaten HHLA-Aktionäre verkaufen. Zudem erfolgte die Berechnung des Angebotspreises von 16,75 Euro nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine Prämie hinzugerechnet wurde, die weit über dem Durchschnitt des marktüblichen Preises liegt. Der Verkaufspreis in Höhe von 16,75 Euro ist somit deutlich über dem zum Zeitpunkt des Eintritts in das Memorandum of Understanding (MoU) maßgeblichen Aktienkurs von 11,61 Euro und darüber hinaus auch über dem gewichteten durchschnittlichen Aktienkurs in den letzten drei Monaten vor Abschluss des MoU in Höhe von 11,32 Euro. Ein dem Verkaufspreis vergleichbarer Aktienkurs der HHLA konnte zuletzt vor über einem Jahr (Juni 2022) verzeichnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Kienscherf
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