Antwort 08.09.2025 von Sebastian Roloff SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion handeln wir auf Basis der Programmatik, wie sie durch unsere Parteitage beschlossen wurde
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.07.2025 von Metin Hakverdi SPD
Als SPD-Bundestagsfraktion halten wir an der Kandidatur von Frau Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht fest. Es ist weiterhin möglich, dass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit noch zustande kommt.
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 16.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Es sind allerdings keine rechtsverbindlichen Verträge im engeren Sinne. Koalitionsverträge bilden die Richtlinien der Exekutive und sollen den Wählerinnen und Wählern transparent machen, was die Regierungen geplant haben.
Antwort 12.05.2025 von Jan Köstering Die Linke
Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.
Antwort 05.05.2025 von Thorsten Frei CDU
In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.