Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 03.09.2025 von Tim Klüssendorf SPD
Als SPD wollen wir bestehende Regelungslücken schließen, um nachvollziehbar mehr Transparenz und Rechtsicherheit schaffen.
Antwort 10.07.2025 von Roman Simon CDU
Das geschilderte Problem lässt sich durch Änderung eines Landesgesetzes nicht ändern. Möglich wäre die Änderung von Bundesrecht.
Antwort 04.08.2025 von Felix Herkens BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Genehmigungsfiktion beschleunigt Verfahren, sichert Umwelt- und Rechtsstandards und schafft mehr Planungssicherheit bei weniger Bürokratie.
Antwort 12.08.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit der Genehmigungsfiktion wollen wir Verfahren beschleunigen. Das ist aber kein Rechtsbruch-Freibrief: Gesetze und Vorgaben müssen weiter eingehalten werden!