Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas B. • 21.09.2017
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 22.09.2017 (...) Ich lehne die massive Ausweitung der staatlichen Überwachung entschieden ab. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides. (...)
Frage von Jay S. • 16.09.2017
Antwort ausstehend von Jimmy Schulz FDP Frage von Jay S. • 11.09.2017
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Marius H. • 05.09.2017
Antwort ausstehend von Tim Wortmann FDP Frage von Marius H. • 04.09.2017
Antwort von Kai Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2017 (...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)
Frage von Sebastian J. • 24.08.2017
Antwort von Jan-Marco Luczak CDU • 29.08.2017 (...) Die Videoüberwachung ist ein wirksames Instrument, das seit Langem erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. Es ist ein echter Sicherheitsgewinn, wenn Kriminelle so (schnelller) gefasst und inhaftiert werden – weitere Straftaten können sie nicht mehr begehen. Ich finde daher, wir sollten die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt und so unsere Werte, wie auch unsere Sicherheit und damit letztlich unsere Freiheit, verteidigen. (...)