Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 22.09.2017

(...) Ich lehne die massive Ausweitung der staatlichen Überwachung entschieden ab. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt unsere Grundrechte und ist ein weiterer Schritt den Rechtsstaat auszuhöhlen. Wer die Freiheit einschränkt, um sich Sicherheit zu erkaufen, gefährdet beides. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 21.09.2017

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 29.08.2017

(...) Die Videoüberwachung ist ein wirksames Instrument, das seit Langem erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. Es ist ein echter Sicherheitsgewinn, wenn Kriminelle so (schnelller) gefasst und inhaftiert werden – weitere Straftaten können sie nicht mehr begehen. Ich finde daher, wir sollten die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt und so unsere Werte, wie auch unsere Sicherheit und damit letztlich unsere Freiheit, verteidigen. (...)

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