Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP
Da Russland Kriegspartei ist, ist das ganze Staatsgebiet Kriegsgebiet.
Da Russland Kriegspartei ist, ist das ganze Staatsgebiet Kriegsgebiet.
Der Tierschutz ist immer eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen, die dann auch umgesetzt werden können. Grundsätzlich zählt Deutschland bereits zu den führenden Nationen in diesem Bereich, vor allem in der Nutztierhaltung.
Es stimmt, mein Motto – und das nicht nur im Wahlkampf – lautet: Heimat braucht Verlässlichkeit.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.