Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir hätten uns auch weitere Maßnahmen vorstellen können. Diese waren in dieser politischen Konstellation allerdings nicht durchzusetzen.
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Antwort 21.08.2024 von Beatrix von Storch AfD
Der Einsatz für Menschen mit Behinderung ist sehr wichtig.
Antwort 02.09.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Martin Louis Schmidt AfD