Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Stefan Schneider CDU • 26.09.2023
Eine weitere Senkung auf 10% sehe ich kritisch, da die aktuelle Quote einen ausgewogenen Kompromiss darstellt und das demokratische System in Hessen stabil hält.
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Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz Die Linke
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Kerstin Diehl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort ausstehend von Martin Herbold SPD
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Jürgen Frömmrich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.09.2023
Der Landtag hat mit Stimmen von GRÜNEN, CDU und FDP die Hürden für Volksentscheide in Hessen bereits 2019 gesenkt. Die derzeitigen Regelungen halten wir im Großen und Ganzen für ausreichend.
Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023
Antwort von Daniela Sommer SPD • 04.10.2023
Deswegen setzt sich die SPD bei der Beantragung von Volksbegehren und der Durchführung eines Volksentscheids für eine deutliche Reduzierung der notwendigen Unterschriften und Stimmen ein.