Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Das Migrationschaos lässt sich aus meiner Sicht bereits dadurch lösen, indem man die bestehenden Gesetze konsequent anwendet.
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.