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Frage von Sarah D. •

Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein?

Setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots ein? Als Unterzeichnerin der Petition "Prüft ein AfD-Verbot" würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Wir fordern den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht es zu, über ein Parteiverbot zu entscheiden. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss mit der Prüfung beauftragt werden.

Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und unabhängige Faktenchecker, haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise.
Weitere Informationen:
https://innn.it/afdverbot

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau D.,

Vielen Dank für Ihre Frage. 

Ich schätze die Gefahr seitens der AfD genauso ein, wie Sie. Ich muss dies leider auch im Parlament ständig beobachten.

Ich halte deshalb die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig. Gern verweise ich in diesem Zusammenhang auch auf einen Beschluss des Parteivorstandes der Linken: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/unsere-alternative-heisst-solidaritaet/

Beste Grüße

Bernd Riexinger

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