Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.

Frage von Jochen T. • 10.10.2023
Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort 11.10.2023 von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.

Frage von Jochen T. • 06.10.2023
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Warum muss der Fall der Rechten Polizei Chatgruppen traurigerweiße in Satieresendungen weiterhin thematisiert werden, weswegen wurden die Beamten weiterhin bezahlt. Versagt der Justizminister hierbei?
Portrait von Herbert Reul
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Fabian K. • 02.10.2023
Was unternehmen Sie gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik?
Portrait von Eva Lettenbauer
Antwort 31.07.2024 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir treten für eine gerechte Politik ein und stärken Zusammenhalt sowie eine nachhaltige Wirtschaft, da diese essenziell für die Stabilität der Demokratie sind.