Eine allgemeine Haftungspflicht für Politikerinnen und Politiker wird deshalb ausgeschlossen, weil sie dann so gut wie nichts mehr entschieden. Die permanente Angst, persönlich dafür haften zu müssen, führte zu einer gewaltigen Anstauung bei Entscheidungen.
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das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, denn die Reaktion auf konstruierte Vorwürfe im Rahmen einer Verdachtsberichterstattung ist keine Bürgerkommunikation
Auch bei der Altersversorgung von ausgeschiedenen Kanzler*innen und Bundespräsidenten sehen wir - übrigens wie auch der Bundesrechnungshof - dringenden Reformbedarf.
In den vergangenen 15 Jahren habe ich als Abgeordnete viele Initiativen und Einrichtungen in Marzahn-Hellersdorf dabei unterstützen dürfen, Fördermittel des Bundes einzuwerben.