Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
1
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jochen T. • 24.02.2023
Wie stehen sie zur geplanten Legalisierung in Deutschland, so sind immerhin 122 Strafrechtsproffessoren überzeugt, dass aktuelle Regeln verfassungswidrig sind, zudem liegen 4 Richtervorlagen im BVG?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 06.09.2023 von Angelika Niebler CSU

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.

Frage von Carsten K. • 22.02.2023
Warum dauern Gerichtsverfahren so lange in Deutschland?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Klar ist auch: Es braucht ausreichend Personal an den Gerichten. Auf Bundesebene haben wir bereits die Anzahl der Senate am Bundesgerichtshof erweitert.

Frage von Erhard J. • 20.02.2023
§ 146GVG besagt, dass der Justizminister gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wenn der J-Minister eine Straftat begangen hat, kann der Staatsanwalt diese nicht aufklären. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Christopher Hahn
Antwort ausstehend von Christopher Hahn parteilos
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
1
Treten Sie für eine verfassungsgemäße Umsetzung der Beamtenbesoldung ein oder sind Sie mit dem Ergebnis aus dem BMI zufrieden?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Halten Sie den Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung ebenfalls für verfassungswidrig? Wären Sie bereit hierfür einzutreten?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 21.06.2023 von Sebastian Fiedler SPD

Unser Ziel bleibt eine gerechte und konkurrenzfähige Besoldung, die selbstverständlich den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt.