Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?
Elske Hildebrandt
Antwort 12.06.2025 von Elske Hildebrandt SPD

Justizminister haben zwar grundsätzlich Einfluss, ihre Eingriffsmöglichkeiten unterliegen jedoch strengen Grenzen

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen zu lassen. Was sagen Sie zu diesem Paragraphen?
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)
Antwort 15.02.2024 von Manuela Ripa ÖDP

Der von Ihnen beschriebene Sachverhalt lässt sich daraus nicht ableiten und kann somit auch nicht beantwortet werden

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Wie ist Ihre Rechtsauffassung dazu?
Portrait von Engin Eroglu
Antwort 05.04.2023 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER

Nach meiner Information besagt § 146 GVG folgendes: "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen." Er besagt also nicht explizit den von Ihnen genannten Sachverhalt.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Herr Ehler,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu diesem Gesetz?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 03.04.2023 von Christian Ehler CDU

Die Möglichkeit für den Justizminister, in ein Ermittlungsverfahren einzugreifen, ist jedoch durch das Legalitätsprinzip und das Opportunitätsprinzip begrenzt.

Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Werte Frau Barley,§ 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, unaufgeklärt einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Erhard J. • 31.03.2023
Sehr geehrter Herr Breyer, § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einzustellen. Was sagen Sie dazu?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 20.07.2023 von Patrick Breyer PIRATEN

Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments.