Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Aufgrund der hohen Anzahl eingehender Anträge ist mit einer längeren Bearbeitungszeit zu rechnen. Die Bewilligungsstellen arbeiten mit Hochdruck, können Ihnen zur Dauer der Bearbeitung aber leider keine Auskunft erteilen.

Unsere oberste Priorität ist es, ein Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zu erreichen.

Grundsätzlich verbietet die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse stärkere Investitionen in Bildung (und viele andere wichtige Bereiche).