Frage von Georg M. • 03.10.2023

Antwort ausstehend von Beate Fuchs ÖDP
Klar ist: Je mehr Menschen in die Rentenkassen einzahlen, desto mehr Rentenleistungen müssen auch ausgezahlt werden. Beamtinnen und Beamte in die Rentenkassen einzahlen zu lassen, wird das Problem der Rentenversicherung nicht nachhaltig lösen.
Ein Parteiverbot ist in meinen Augen deshalb nicht zielführend, weil es die Demokratie, die Sie und ich schützen möchten, infrage stellt
Aufgrund des förderalen Systems regeln die Bundesländer ihr Beihilferecht selbst.