Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Als SPD-Fraktion haben wir 2017 gegen die Aufhebung des Alkoholverkaufsverbots gestimmt.

Meine persönliche Position zum Thema Kindergrundsicherung deckt sich dabei mit der Position der SPD insgesamt. Es darf in einem wohlhabenden Land wie Deutschland nicht sein, dass etwa 2,1 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland armutsgefährdet sind. Auch wenn dieser Wert leicht rückläufig ist und wir unter dem EU-Schnitt liegen, empfinde ich die Lage als beschämend.

Das grün geführte Familienministerium hat bereits im März 2023 einen Referentenentwurf für dieses Gesetz vorgelegt. Jedoch gibt es innerhalb der Regierungskoalition Differenzen bezüglich der Finanzierung der Familienstartzeit über das durch den Mutterschutz bereits bewährte U2-Umlageverfahren. Daher gab es in dieser Legislaturperiode leider keine Mehrheit mehr dafür.

Der Generalbundesanwalt ist die höchste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland für bestimmte schwerwiegende Straftaten, insbesondere wenn es um Spionage, Terrorismus oder Angriffe auf die staatliche Sicherheit geht. Eine mögliche Sabotage einer wichtigen Energieinfrastruktur fällt in diese Kategorie.

Dass Sie „Geschichtslehrer“ in Anführungszeichen gesetzt haben, nehme ich gerne zum Anlass, meine Expertise darzulegen