(...) ich stimme Ihrer Kritik an der derzeit geltenden Übertrittsregelung, die in 14 von 16 Bundesländern nur noch empfehlenden Charakter hat, voll und ganz zu. Die verbindliche Übertrittsempfehlung hat neben der fehlenden Wahlfreiheit für Eltern und deren Kindern noch weitere negative Auswirkungen. (...)
(...) Schulische Bildung fällt in die Zuständigkeit der Länder und ist somit ein landespolitisches Thema. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, sich zur Beantwortung Ihrer Fragen an meinen Landtagskollegen für Erlangen-Höchstadt, Herrn Walter Nussel, zu wenden. (...)
(...) Dies belegen auch immer wieder bundesweite Vergleichsstudien, in denen der Freistaat seit vielen Jahren Spitzenpositionen einnimmt. Damit dies auch künftig so bleibt, investieren wir weiterhin kräftig in den Bereich Bildung, in den bereits rund ein Drittel des bayerischen Staatshaushalts fließen. Ein Schwerpunkt ist dabei die Digitalisierung der bayerischen Schulen, die wir mit dem Masterplan Bayern Digital II und dem DigitalPakt Schule vorantreiben. (...)
(...) Eltern haben in Bayern die Möglichkeit, den Bildungsweg ihres Kindes aktiv mitzugestalten. Die Regelungen zum Übertritt von der Grundschule an eine weiterführende Schulart eröffnet den Eltern durchaus Gestaltungsspielräume. (...)
Liebe Frau Schobenhauser,
(...) Darüber hinaus halte ich Schadensersatzforderungen für unangemessen, da es gesetzliche Bestimmungen für die Düngung in der Landwirtschaft gibt, insbesondere in der Düngeverordnung. Werden die Bestimmungen eingehalten, muss der Landwirt auf die Rechtmäßigkeit seines Tuns vertrauen können. (...)
