Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) DIE LINKE setzt sich für eine Nutztierhaltung, „die flächengebunden, auf die einheimische Nachfrage bezogen und tiergerecht ist. Dazu sollen Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte eingeführt werden. (...)

(...) Ein grundsätzliches Werbeverbot für Alkohol halte ich nicht für geeignet. Stattdessen müssen Produzenten zum Schutz von Kindern und Jugendlichen klar über ihre Produkte und deren Auswirkungen auf die Gesundheit informieren. Ein Beispiel dafür sind Zigarettenverpackungen. (...)

(...) Als Kommunalpolitikerin finde ich den Vorschlag von Barbara Hendricks gut, denn er setzt bei den Genehmigungen der Bauvorhaben an und ermöglicht die Bürgerbeteiligung: Große Tierhaltungsanlagen werden künftig nur noch zugelassen, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt. So können Nutzungskonflikte innerhalb einer Gemeinde vermieden und Transparenz sichergestellt werden. (...)

(...) Nach der bisherigen EU-Gesetzgebung war es einem Staat möglich, entweder durch die Anwendung einer Schutzklausel (Artikel 23 der Richtlinie 2001/18/EG) oder durch Sofortmaßnahmen (Verordnung (EG) Nr. 1829/2003) den Anbau von GVO in seinem Hoheitsgebiet zu verbieten. Jedoch war dies nur zeitlich beschränkt möglich und musste auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Belege geschehen, die aufzeigen, dass GVO Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt birgt. (...)