Antwort 20.10.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Natürlich musste ich an der ein oder anderen Stelle einen Kompromiss machen, aber ich bin sehr froh jetzt in der Koalition viele Anträge aus der Opposition umsetzen zu können
Verstöße gegen den Amtseid sind nicht juristisch verfolgbar, weil eine entsprechende Sanktion gesetzlich bzw. verfassungsrechtlich nicht geregelt ist.