(...) Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt. (...)
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(...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können alle Abgeordneten stets über die unter den Suchmaschinen auffindbaren und auf den Webseiten der Landtags vermerkten Adressen elektronisch und persönlich erreichen. (...)
(...) Und ganz wichtig, das deutsche Volk soll auch die Möglichkeit bekommen, eigene Gesetzesinitiativen einbringen und per Volksabstimmung beschließen zu können. Deshalb fordert die AfD auch Volksentscheide nach Schweizer Vorbild.
(...) Das kann ich mir vorstellen und zum Teil findet man ja schon seit langem "Bausteine" aus diesem Konzept" in unseren Forderungen und als politische Ziele in unseren Programmen, wie z.B. die Begrenzung der Einkommens- und Vermögensungleichheiten, die erweiterte Mitbestimmung für Arbeitnehmer und Öffentlichkeit, mehr Zeit für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine Veränderung bei den Finanzmärkten und den damit verbundenen negativen Auswirkungen. (...)
(...) Auf der Kommunal- und Landesebene können Volksentscheide eine Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie sein. Auf Bundesebene lehnt ich diese jedoch wegen der Komplexität der Themen bei gleichzeitiger Beschränkung auf Ja-Nein-Alternativen ab. (...)
