Frage an Arno Enners von Christine K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Enners,
in Hessen werden die Bürger am 28.10. u.a. auch zu Verfassungsänderungen befragt.
Wie stehen Sie zu der zur Abstimmung stehenden Änderung bei Volksbegehren und Volksabstimmungen?
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
C. K.
Sehr geehrte Frau K.,
grundsätzlich steht die AfD für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung, und ich finde das Erleichterungen zu Volksbegehren und Volksabstimmungen ein Schritt in die richtige Richtung sind. Aber hier handelt es sich leider um ein Feigenblatt. Zwar wird die Schwelle des Volksentscheids von 20% auf 5% gesenkt, aber gleichzeitig die Gültigkeit an eine Zustimmung von 25% der Wahlberechtigten geknüpft. De facto wird dadurch die Erfolgswahrscheinlichkeit von Volksentscheiden gesenkt.
Somit lehne ich diesen Punkt in der anstehenden Verfassungsänderung ab.
MfG
Arno Enners
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