(...) Es handelt sich nicht „um aktuelle Spannungen zwischen der Ukraine und Russland“, sondern um den Aufmarsch von circa 40.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine sowie in der Ukraine selbst. Dadurch bricht Russland übrigens zum wiederholten Mal internationale Abkommen wie das Wiener Dokument der OSZE, das eine entsprechende Information der Mitgliedsstaaten im Fall von Manöver und Truppenbewegungen vorschreibt. (...)
(...) Eskalationen Russlands mit diplomatischen Mitteln und mit klarem und harten Konsequenzen beantworten und mit der Botschaft verbinden, dass wir eigentlich wieder zu Dialog und besseren Beziehungen zurückkehren möchten, wenn der Kreml seinen destruktiven Kurs ändert (...)
(...) Es ist meine Aufgabe als Wahlkreisabgeordneter, Themen, die die Interessen der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger in meiner Region betreffen aufzugreifen. (...)
(...) Es ist wesentlich für die Einbindung Deutschlands in das westliche Verteidigungsbündnis und somit zentral für die Sicherheit Deutschlands und Europas (...)
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)
(...) Wie meine Partei DIE LINKE bin ich gegen einen schlichten Austritt aus der NATO, sondern für eine Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. (...)
