Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 17.12.2019
Antwort von Daniela De Ridder SPD • 29.01.2020 (...) Unter diesen Umständen ist es nachvollziehbar, dass Kritik nicht immer in der Deutlichkeit ausfallen kann, wie wir uns das wünschten (Sie ahnen schon, dass ich Ihr Argument nachvollziehen kann). Denn auch wenn der US-Präsident die Wiederwahl schafft und weitere vier Jahre im Amt bleibt, gibt es eine Zeit nach Donald Trump. (...)
Frage von Mano F. • 09.12.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 11.12.2019 (...) Hier sollte man nichts vermischen. Der Verweis auf die USA ist deshalb unzweckmäßig, da die entscheidende Frage ist, ob das Verfahren in Großbritannien nach rechtstaatlichen Maßstäben ablaufen wird. Ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass dies der Fall ist. (...)
Frage von Mano F. • 09.12.2019
Antwort von Matthias Zimmer CDU • 09.12.2019 (...) 2. in einem Rechtsstaat kann es zu Menschenrechtsverletzungen kommen. Sie werden dann aber ggf. (...)
Frage von Mano F. • 09.12.2019
Antwort von Christian Schmidt CSU • 24.03.2021 (...) Ich bin überzeugt davon, dass das britische Berufungsgericht nach Recht und Gesetz entscheiden wird. Ein Auslieferungshindernis in die USA wäre es, wenn dem Angeschuldigten dort die Todesstrafe drohen würde. (...)
Frage von Mano F. • 09.12.2019
Antwort von Kerstin Tack SPD • 04.03.2020 Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis.
Frage von Mano F. • 09.12.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 19.12.2019 (...) Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. (...) Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. (...)