Frage von Silke H. • 16.11.2023
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
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Frage von Silke H. • 16.11.2023
Antwort von Hermann-Josef Tebroke CDU • 28.11.2023
Sehr geehrte Fragestellerin,
bitte wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen an hermann-josef.tebroke@bundestag.de oder telefonisch 02202 93695-30.
Mit freundlichen Grüßen
Frage von Steffi K. • 16.11.2023
Antwort von Henning Otte CDU • 17.11.2023
Das Haushaltsrecht liegt beim Deutschen Bundestag. Hier entscheidet die parlamentarische Mehrheit der Ampelparteien.
Frage von Susanne E. • 16.11.2023
Antwort von Ruppert Stüwe SPD • 17.11.2023
Mich freut ungemein, dass der Haushaltsausschuss 112 Mio. Euro für die Versorgung und Erforschung von ME/CFS, LongCovid und PostVac zur Verfügung stellt.
Frage von Marius v. • 16.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 16.11.2023
Die AfD hat bereits bei der damaligen Haushaltsverhandlung alle anderen Fraktionen auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen
Frage von Petra N. • 16.11.2023
Antwort von Christian Bartelt FDP • 24.09.2024
Bei den 60 Milliarden Euro hat es sich um sogenannte Kreditermächtigungen für das Jahr 2021 gehandelt. Das bedeutet, dass der Staat sich dieses Geld in Form von Krediten für die Finanzierung von Corona-Hilfen hätte leihen können.