Frage von Tom K. • 17.11.2023

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Das Cannabisgesetz ist nicht zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Ja, ich unterstütze die Peition
nein, die Streichung aus dem BtMG macht das Gesetz nicht zustimmungspflichtig.
Wir werden mit Blick auf eine mögliche Regierungsverantwortung in Zukunft mit unserem neuen Grundsatzprogramm der CDU im kommenden Frühjahr darlegen, wie wir das Bafög-System sinnvoll weiterentwickeln können
Der Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums entnehme ich, dass eine Beleuchtung Ihres Anhängers durch wiederaufladbare Batterien möglich wäre.