Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 09.10.2024 von Lars Rohwer CDU
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags ist die Aufgabe der Regierungsparteien. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht Teil der Regierungskoalition.
Antwort 11.10.2024 von Alexander Dobrindt CSU
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.
Antwort ausstehend von Jan Plobner SPD
Antwort 20.01.2025 von Simona Koß SPD
Ich unterstütze ausdrücklich die gesetzliche Verankerung der Gemeinnützigkeit für Journalismus, da sie einen entscheidenden Beitrag zur Pressevielfalt und zur Bekämpfung von Desinformation leistet. Investigativer, gemeinwohlorientierter Journalismus benötigt verlässliche Strukturen, um unabhängig arbeiten zu können. Ich halte es daher für dringend notwendig, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schnellstmöglich konkretisiert und umsetzt.