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Das Gesetz wird jetzt im Februar 2024 verabschiedet, bis zur Bundesratssitzung am 22.03. ist dann ausreichend Zeit.

Ich setze mich dafür ein, dass es für alle Menschen, die sich in Deutschland ihr Leben aufbauen, einen schnellen Weg zur Niederlassungserlaubnis gibt. Deshalb halte ich es weiterhin für richtig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis grundsätzlich auf 3 Jahre abzusenken.

Da es sich bei der Niederlassungserlaubnis um einen Aufenthaltstitel mit vielen Rechten und Perspektiven in Deutschland handelt, bin ich jedoch der Meinung, dass es gerechtfertigt ist, bestimmte Voraussetzungen für deren Erteilung zu erfüllen.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir haben im gesamten Gesetzgebungsprozess sehr intensiv darauf geachtet, dass das Gesetz rechtssicher ausgestaltet ist. Vor allem auch in Hinblick auf Europa- und Völkerrecht.

Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen.