Frage von Hans Peter D. • 10.10.2023

Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Die SPD steht für Solidarität und Gerechtigkeit, weswegen die SPD-Bundestagsfraktion fest an der Seite von Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen steht.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der regelmäßigen Anpassung durch die Mindestlohnkommission haben
wir ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf eingelöst.
Wir Freie Demokraten wünschen uns die Auszahlung des Klimageldes schon sehr lange - es ist eine Frage der Fairness, dass Einnahmen aus dem CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, zurück an die Bürger fließen.
Polizistinnen und Polizisten, die rechtsextreme Inhalte verbreiten, in Chats oder sonst wo, haben nichts bei der Polizei zu suchen.