Antwort 20.04.2022 von Thorsten Frei CDU
Sie sollten hier nicht pauschal von allen Politikern sprechen. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass auch ich diese Ungerechtigkeit bereits vielfach aufgegriffen und kritisiert habe.
Sie sollten hier nicht pauschal von allen Politikern sprechen. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass auch ich diese Ungerechtigkeit bereits vielfach aufgegriffen und kritisiert habe.
Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.
Sie fragen, ob eine Vermögensabgabe mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen wird. Eine solche Vermögensabgabe ist derzeit nicht geplant.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe im Zusammenhang mit der Corona-Krise o.ä. ist nicht vorgesehen.
Impfgeschädigte werden weiterhin durch Bund und Länder entschädigt
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.