
Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt
Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht es stets offen, den Weg zu unseren Gerichten zu suchen, wenn man sich in seinen Grundrechten verletzt fühlt
bei so einem starken Grundrechtseingriff wie einer Impfpflicht, ob allgemein oder altersbedingt, müssen alle milderen Mittel zuerst ausgeschöpft werden.
Wir tauschen uns innerhalb der Arbeitsgruppen und der Fraktion über die Gesetzesentwürfe aus und beraten, wie wir abstimmen werden.
Vor allem vor diesem Hintergrund stehen wir noch stärker in der Verantwortung, eine überzeugende Impfkampagne zu betreiben, die so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich zum Impfen bewegt.
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich an der namentlichen Abstimmung leider nicht teilnehmen.
Die Entscheidung zur Impfung muss für jeden frei und ohne Zwang sein. Eine Impfpflicht lehnen wir ab