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Wichtig ist der nächste Parteitag – spätestens im Oktober 2024. Dort muss auch eine neue Leitung gewählt und inhaltlich vieles neu bestimmt werden. Bis dahin wird es auch neue Delegierte geben. Mit anderen Worten, ich bin zweckoptimistisch, dass es uns gelingt, die Partei aus der Krise hinauszuführen.

Wir haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode für eine Dynamisierung der SED-Opferrente ausgesprochen. In dieser Legislaturperiode haben wir mit unseren Koalitionspartnern vereinbart, dies nun auch umzusetzen.

Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen.