Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Tayfun Tok BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Michael E. • 11.10.2023
Antwort von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Unsere Demokratie muss und kann sich gegen den Rechtsextremismus der AfD wehren. An das Parteienverbot sind allerdings zurecht hohe Hürden geknüpft.
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Antwort von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2023
Wir setzen auf die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und werden die AfD weiterhin im politischen Wettbewerb stellen und bekämpfen.
Frage von Martin S. • 11.10.2023
Antwort von Sabine Hartmann-Müller CDU • 11.10.2023
Ich halte die AfD für eine in weiten Teilen rechtsextreme, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei.
Frage von Mirco K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Dirk Stamer SPD
Frage von Rasiv N. • 11.10.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 15.12.2023
Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die aktuelle Regelung in ihrer Flexibilität eine gute Regelung ist und Menschen in verschiedenen Lebenssituationen gerecht werden kann.