Frage von Ulrike K. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
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Frage von Angelika G. • 11.10.2023
Antwort von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.11.2023
die Entscheidung über ein Parteiverbot liegt beim Bundesverfassungsgericht.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Katrin Rehak-Nitsche SPD • 17.10.2023
Vor diesem Hintergrund bin ich der Überzeugung, dass Verfassungsschützer die AfD weiter beobachten müssen. Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre neu zu überlegen, ob ein Verbotsverfahren sinnvoll ist.
Frage von Claudia W. • 11.10.2023
Antwort von Martin Brandl CDU • 12.10.2023
Hallo Frau W., zunächst möchte ich Sie darüber informieren, dass ich Landtagsabgeordneter bin und Sie mich zum Thema „Bundestag“ angeschrieben haben.
Frage von Maria Z. • 11.10.2023
Antwort ausstehend von Albrecht Schütte CDU
Frage von Andrea W. • 11.10.2023
Antwort von Tobias Vogt CDU • 11.10.2023
Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.