Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 16.10.2023
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Parteien haben eine wichtige Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Ob sich jemand impfen lässt, übrigens auch gegen andere Krankheiten, ist die ganz persönliche Entscheidung jeden Einzelnen.