Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Anna M. • 24.11.2023

Ich habe mich gefragt, auf welcher Grundlage die Nennung des vollen Namens einer Person (Ganserer), wie dieser im Personalausweis dieser Person steht, gegen die Würde des Bundestages verstoßen kann?

Antwort von Petra Pau

Die Linke • 07.12.2023

Im Hinblick darauf ist zunächst klarzustellen: Entgegen verbreiteter medialer Darstellung zum Grund der Erteilung des Ordnungsgeldes hat die Abgeordnete Beatrix von Storch am 15. November 2023 das Ordnungsgeld nicht wegen ihrer Äußerungen zur Abgeordneten Tessa Ganserer erhalten, sondern für ihre aus der noch laufenden Sitzung in sozialen Medien veröffentlichte Kritik an der Sitzungsleitung der Vizepräsidentin.

Frage von Thomas R. • 24.11.2023

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann. Sie sagten vor einem Jahr bei Maybrit Illner, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert ist und diese nicht gebrochen wird. Stehen Sie noch dazu?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 29.11.2023

Frage von Günther H. • 24.11.2023

Nach öffentlich zugänglichen Informationen hat die Regierung Israels kürzlich Deutschland um zusätzliche Munitionslieferungen gebeten. Werden wir liefern oder haben wir schon?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.12.2023

die Israelis kaufen militärisches Material von Unternehmen und nicht von Deutschland, daher kann ich Ihnen dazu keine weiteren Angaben machen.

Frage von Michelle B. • 24.11.2023

Beantworten Sie noch meine beiden anderen Fragen?

Antwort von Johann Saathoff

SPD • 01.12.2023

Ich habe hier ja mehrfach geantwortet, dass BMI den Gesetzentwurf für verfassungskonform erachtet. Vor diesem Hintergrund findet die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dauerhaft Beachtung.